{"id":326,"date":"2020-10-20T14:28:37","date_gmt":"2020-10-20T12:28:37","guid":{"rendered":"http:\/\/siebenhitze.noblogs.org\/?p=326"},"modified":"2020-10-20T14:28:37","modified_gmt":"2020-10-20T12:28:37","slug":"kundgebung-antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-berlin-mittwoch-21-oktober-2020-um-1800","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/siebenhitze.org\/?p=326","title":{"rendered":"Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinn\u00fctzig bleiben! Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinn\u00fctzig bleiben!
\nBerlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00
\nVor dem Berliner Abgeordnetenhaus \u2013 Niederkirchnerstra\u00dfe 5, 10117 BerlinIm November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen.
\nDiese Entscheidung muss zur\u00fcckgenommen werden \u2013 kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!<\/p>\n

\u201eDas Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!\u201c (Esther Bejarano)<\/p>\n

Antifaschismus muss gemeinn\u00fctzig bleiben!<\/p>\n

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinn\u00fctzigkeit und setzte damit ein verh\u00e4ngnisvolles politisches Signal.<\/p>\n

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland<\/p>\n

Viele Menschen im In- und Ausland sind \u00fcber die Entscheidung emp\u00f6rt und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu dr\u00e4ngen. Soll die \u201eGunst der Stunde\u201c genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man R\u00fccksicht nehmen muss?
\nAntifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverst\u00e4ndnis. Daf\u00fcr steht die von \u00dcberlebenden der Konzentrationslager und Gef\u00e4ngnisse 1947 gegr\u00fcndete VVN-BdA.
\nDie Bedrohung von Rechts w\u00e4chst Seit dem Mord an Walter L\u00fcbcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, dass die Bedrohung von Rechts die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von \u201eNordkreuz\u201c \u00fcber Schie\u00df\u00fcbungen der Polizei in G\u00fcstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, \u201eNSU 2.0\u201c-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Die allgegenw\u00e4rtige rassistische Hetze, die den \u201eSoundtrack\u201c zu diesen Zust\u00e4nden liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
\nDas haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gesto\u00dfen sind. Unz\u00e4hlige Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Pers\u00f6nlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und ver\u00f6ffentlicht worden.
\nNach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung m\u00fcssen die Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchf\u00fchrungsverordnung f\u00fcr die Abgabenordnung erl\u00e4sst, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinn\u00fctzig ist!<\/p>\n

Wir fordern:
\n\u2022 die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die VVN-BdA!
\n\u2022 das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
\nBayern und anderswo!
\n\u2022 die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
\n\u2022 ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht, das die tats\u00e4chlichen gro\u00dfen
\ngesellschaftlichen Str\u00f6mungen f\u00fcr Demokratie, Klimaschutz und weitere
\nwichtige Themen anerkennt und f\u00f6rdert!
\n\u2022 Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
\nund allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
\n\u2022 praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
\nund Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
\nrassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
\nAngriffe verteidigen!<\/p>\n

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
\nAbgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
\nund bleibt gemeinn\u00fctzig!<\/p>\n

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus \u2013 Niederkirchnerstra\u00dfe 5, 10117 Berlin<\/p>\n

Kontakt:
\nVereinigung der Verfolgten des
\nNaziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen
\nund Antifaschisten \u2013 Berliner VVN-BdA e.V.
\nMagdalenenstr. 19, 10365 Berlin
\nwww.berlin.vvn-bda.de<\/a>
\nbundesbuero@vvn-bda.de
\nTelefon (+49) 030-55579083-2
\nTelefax (+49) 030-55579083-9<\/p>\n

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA<\/td>\n<\/tr>\n

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